G20 treffen hamburg kosten

Tagesspiegel Morgenlage
Contents:


  1. Gipfeltreffen in Hamburg: GGipfel kostet den Bund 72 Millionen Euro - Politik - Tagesspiegel
  2. Bund übernimmt 69 Millionen Euro
  3. G20-Gipfel in Hamburg 2017

Sie hat bis zu 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds zur Verfügung gestellt, aus dem Krawallschäden ausgeglichen werden. Bis zum Januar sind daraus aber nur Der Hamburger Senat rechnet damit, dass am Ende nur ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag in Anspruch genommen wird.

Der Fonds springt ein, wenn Versicherungen die Kosten nicht übernehmen. Der Tagesspiegel Politik Gipfeltreffen in Hamburg: GGipfel kostet den Bund 72 Millionen Euro. Es habe nur gegen vier Journalisten belastende Hinweise gegeben. Diese waren letztmals überprüft worden, dabei hatte man viele Falscheinträge und methodische Fehler entdeckt. Seit dem 8. Juli forderte Bundesjustizminister Heiko Maas Aufklärung.

Bis 4. August erhielt kein ausgeschlossener Journalist eine Begründung dafür. August räumte das BMI vier Fehlentscheidungen ein: Kein Betroffener war deswegen vorbestraft. Das BKA erklärte nicht, warum die Einträge gespeichert blieben, nicht vor dem Gipfel überprüft und erst dann als Sicherheitsrisiko eingestuft worden waren: Das hatte rechtzeitige Beschwerden, Aufklärung und juristische Korrektur der Fehler verhindert. Das BKA hatte ihn seit seiner Festnahme in der Türkei im Oktober als bekannten Linksextremisten geführt, obwohl ihm türkische Behörden kein strafbares Handeln nachgewiesen hatten.

Einem Betroffenen verweigerte das Bundesministerium der Verteidigung am Juli Zugang zu einem Gelöbnis im Bendlerblock. Laut Strafrechtsprofessor Tobias Singelnstein hätten Einträge nach Freisprüchen sofort gelöscht werden müssen. Stattdessen sollten sie nach zehn Jahren erstmals überprüft und nach 15 Jahren gelöscht werden. Laut Peter Schaar sind solche Einträge eklatante Datenschutzvergehen. Aufzuklären sei, wer wann den Vermerk zur Türkei angefertigt hatte und welche der gespeicherten Angaben aus der Türkei stammten.

Auch die übrigen Betroffenen halten den Ausschluss für rechtswidrig und wollen Rehabilitierung. Nach Klagen Betroffener löschten mehrere Landeskriminalämter belastende Falschinformationen über sie aus ihren Dateien, verhinderten so deren Überprüfung und vernichteten Beweismittel. Weitere fünf von ursprünglich acht Vorwürfen sollten nach Verfahrensabschlüssen gelöscht werden. Dennoch stufte die Bundesregierung diese und 16 weitere Fälle weiter als Sicherheitsrisiko ein und entschuldigte sich bis Oktober auch nicht bei den vier Personen, deren Ausschluss sie als fehlerhaft zugegeben hatte.

Elf Betroffene stellen vom Oktober bis Dezember in Berlin Fotografien ihrer Arbeit aus. Zur Eröffnung erinnerten sie daran, dass der Skandal nicht nur 32 Personen, sondern zehntausende Deutsche betreffe, die ohne Vorstrafen in polizeilichen Datenbanken eingetragen seien. Juli eine Liste mit 82 Namen übermittelt, darunter denen der 32 Journalisten. Nach einigen Stunden habe man die Liste als rechtswidrig erkannt und zurückgezogen. Laut Hamburger Polizei erhielten die am Medienzentrum eingesetzten Beamten diese Information jedoch nicht.

Der so zustande gekommene Akkreditierungsentzug war somit rechtswidrig. Viele Hamburger Unternehmen schlossen oder reduzierten ihre Arbeit während des Gipfels. Ab Mittag des 6. In Winterhude, Eppendorf und Barmbek stand der Verkehr still. Der Busbetrieb in der Innenstadt wurde stark begrenzt. Nur Shuttlebusse durften die gesperrte Zone befahren. U- und S-Bahnen sollten uneingeschränkt fahren.

Juli wegen Polizeisperren stundenlang kaum von Bussen erreichbar. Juli zwischen 8: Auf vielen weiteren Linien kam es zu Verspätungen, Umleitungen und Ausfällen. Andere Fernzüge wurden über die Güterumgehungsbahn Hamburg am Stadtzentrum vorbei geleitet. Wegen Polizeieinsätzen und Ausschreitungen fuhr am 7. Die U-Bahn-Linie 3 war vom 7. Juli in St. Juli eine Demonstration an, die vom Bahnhof Hamburg Dammtor über mehrere Routen durch die Innenstadt zum Heiligengeistfeld gehen sollte.

Ein Amtsgericht hatte das Verbot aufgehoben. Bei der zweiten Aktionskonferenz am 8. April erklärten die über Teilnehmer, von der Polizei angekündigte Verbotszonen notfalls zu missachten. Juli und zwei Protestzüge, die am 7. Juli Produktion und Logistikwege im Hamburger Hafen blockieren wollten. Dass die Stadtverwaltung das Heiligengeistfeld für den 9. Juli sperrte, für einen Schlagermove am Juli aber freigab, wurde als Schikane kritisiert.

Sie organisierten vor allem einen Bildungsstreik in Hamburg [94] und demonstrierten nach der Gründung mit über Menschen gegen den Gipfel. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland , das Erzbistum Hamburg und 38 kirchliche Gruppen gründeten Anfang das ökumenische Bündnis global gerecht gestalten. Juli an. Für den Theologen Theo Christiansen verteidigte sie damit das neoliberale System der G20, das jene Tendenzen erst hervorgebracht habe, lehne sich distanzlos an die Interessen der deutschen Politik und Wirtschaft an, missachte antikapitalistische Konsenspositionen des ÖRK und lasse Initiativen in ihren konkreten Kämpfen gegen Rüstungsexporte, Hafen- und Energiepolitik, Fluchtursachen usw.

Friedliche Proteste seien legitim, Gewalt sei entschieden abzulehnen. Sie sollte parallel zur Abschlussdemonstration stattfinden, betont gewaltfrei sein und nur einzelne Gipfelteilnehmer kritisieren. Gipfelgegner lehnten eine Demonstration von Gipfelbefürwortern ab. Für die Gipfelwoche organisierten viele Bündnisse und Initiativen noch weitere Proteste und Veranstaltungen, die Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen sollten. Bis zum Juni wurden 27 Demonstrationen für die zwei Gipfeltage angemeldet.

Insgesamt wurden über Juni bis 9. Juli Protestveranstaltungen abhalten. Hamburgs Stadtverwaltung verbot das Camp als potenzielle Gefahrenquelle nach der Grünanlagenverordnung. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Verbot am Im Konzept der Veranstalter stehe nicht die Meinungskundgabe im Fokus. Das BVerfG urteilte dagegen am Das Camp falle unter das Versammlungsrecht. Die Stadt könne aber Auflagen zu Ort und Umfang verhängen. Die Hamburger Polizei verbot weiterhin ein Camp mit Übernachtungszelten, weil sie darin die Vorbereitung gewalttätiger Aktionen sah.

Die Campbetreiber kritisierten dies als Verfassungsbruch und kündigten spontane Proteste im Stadtgebiet an. Pauli Bürger dazu auf, auswärtigen Demonstranten kostenlos Schlafplätze anzubieten. Juli erlaubte das Hamburger Verwaltungsgericht ein Schlafcamp im weit von der Verbotszone entfernten Elbpark Entenwerder.

Juli blockierte die Polizei auf Weisung Duddes jedoch die Zufahrtswege und wies den Veranstaltern ohne schriftliche Begründung eine viel kleinere Fläche zu: Abends kesselte sie das Camp ein, beschlagnahmte elf Schlafzelte und verletzte mehrere Personen mit Pfefferspray.

Nachmittags bauten sie Zelte auf dem Rathausmarkt auf: Hamburg müsse sich zwischen Rechtsstaat oder Polizeistaat entscheiden. Die Linkspartei forderte Grotes Rücktritt. Juli brachen die Veranstalter das Camp in Entenwerder deswegen ab. Einige kleinere Camps in der Innenstadt räumte die Polizei kurz darauf. Johannis Altona und St. Pauli und im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg-St. Die Veranstalter bauten es jedoch nicht mehr auf. Nachdem das Oberverwaltungsgericht dort Zelte erlaubt hatte, duldete die Polizei den Aufbau von Schlafzelten.

Juli fand in der Innenstadt und mit Booten auf der Binnenalster statt. Am Abend des 4. Zum 5. Zuletzt warfen sie die graue Kleidung ab und verwandelten sich in bunten Protest. Pauli-Landungsbrücken bis zum Gänsemarkt in Hamburg-Neustadt. Über 70 Veranstaltungen fanden hauptsächlich auf dem Kampnagel und im Museum der Arbeit in Barmbek statt.

Einzelthemen waren etwa:. In ihrer Eröffnungsrede beschrieb die Bürgerrechtlerin und Ökologin Vandana Shiva ihren jährigen Kampf gegen internationale Saatgutkonzerne wie Monsanto , deren Grüne Revolution die Bauern in Indien zwinge, Pestizide und Dünger zu nutzen, patentiertes Saatgut zu kaufen und sich zu verschulden, den Boden vergifte, gewachsene Kultur zerstöre und zuletzt zehntausende Bauern in den Selbstmord treibe, während die Konzerne verdienten.

Die digitale Landwirtschaft mache aus denen, die bisher vom Bodenertrag leben konnten, Empfänger von Sozialhilfe oder Grundeinkommen. Das kümmere die G20 nicht, weil sie nur dem globalen Finanzkapital dienten. Manche setzen auf Einsicht von GStaatsführungen, andere auf veränderte Weltmarktregeln, wieder andere auf eine soziale Revolution, die bis zur nächsten Weltwirtschaftskrise vorzubereiten sei. Die Rote Flora hatte für den 6. Obwohl sie tausende Gewaltbereite erwartete, hatte sie keine Auflagen gestellt. Nach ihren Angaben fanden sich bis Die Polizei rief friedliche Demonstranten dazu auf, sich von Vermummten zu entfernen.

Zugriffseinheiten wurden zusammengezogen. Mehrere Polizisten marschierten vermummt im schwarzen Block mit. Bis dahin ging von den Demonstranten keine Gewalt aus; diese isolierten einen einzelnen Flaschenwerfer. Nun wurden Flaschen und Gegenstände geworfen. Teilweise entstand Panik, fliehende Demonstranten wurden verletzt.

Die Polizei zerstreute den Demonstrationszug. Am Morgen des 7. Die Polizei räumte Sitzblockaden mit Wasserwerfern. Nach ihren Angaben wurden Putins Hotel, eine Polizeistation und ein Hubschrauber angegriffen sowie Streifenwagen beschädigt. An der Abschlussdemonstration am 8. Juli vom Deichtorplatz zum Millerntor beteiligten sich laut Polizei über Nach Polizeiangaben wurden vor dem Gipfel bundesweit über hundert Brandanschläge dagegen verübt.

Nach Polizeiprotokollen errichteten ab Nach Er forderte daher Spezialkräfte SEKs an. Andere schossen nach Polizeiangaben mit Zwillen auf die Einsatzkräfte. Laut Kommandoführer war das SEK auf Terroranschläge vorbereitet und durfte Schusswaffen zur Eigensicherung gebrauchen, weil man mit Schusswaffen bewaffnete Täter erwartete. Gestellte Personen hätten sich jedoch sofort ergeben und keine Polizisten angegriffen. Danach erbaten mehrere geschockte Helfer psychologische Nothilfe und stellten ihren Dienst ein. Medienberichte stellten in Frage, dass ein bewaffneter Hinterhalt die Polizei zum Abwarten gezwungen hatte.

Dudde nannte nur eine einzige Dachbesetzung als Grund dafür. Der Besitzer des zugehörigen Hauses hatte die Polizei Tage vorher auf ein Baugerüst als Zugang zum Dach hingewiesen und ihr den Hausschlüssel übergeben. Auf Nachfragen, warum sie das Gebäude nicht vorher gesichert hatte, antwortete Sprecher Timo Zill am Juli, man habe nichts von geplanten Angriffen geahnt. Juli jedoch keine Belege dafür vor. Auf andere Dächer waren laut Augenzeugen nur Schaulustige gestiegen. Oktober räumte die Hamburger Polizei ein, sie habe keine Beweise für den behaupteten lebensgefährlichen Hinterhalt gefunden.

Gleichwohl bekräftigte Zill seine anfängliche Darstellung. Am Abend des 8. Juli versammelten sich erneut etwa Personen im Schanzenviertel. Dabei setzte sie Pfefferspray und Tränengas ein und nahm einige Personen fest. Auch Rechtsextremisten kamen zu den GProtesten; wie viele und woran sie sich beteiligten, ist ungeklärt. Juli folgten rund Seit dem Gipfel erschienen viele Videoaufnahmen im Internet, auf denen Polizisten Demonstranten, Journalisten und Unbeteiligte schlagen, treten oder schubsen.

Insgesamt hatten manche Journalisten den Eindruck einer systematischen Eskalationsabsicht der Hamburger Polizei. Juli registrierte die Feuerwehr Hamburg um 6: Davon waren 11 Patienten schwer, drei Patienten leicht verletzt. Einige Personen waren aufgrund der Konfrontation mit der Polizei vier Meter abgestürzt. Polizisten hätten ihm erklärt, sich an ihm für Taten anderer zu rächen, gedroht, ihm die Knochen zu brechen und ihn umzubringen, ihn mehrmals ins Gesicht geschlagen, ihm die Arme verdreht, seinen Kopf bis auf Kniehöhe nach unten gedrückt, ihn beim Abführen beschimpft, ihn gegen einen Laternenpfahl laufen lassen, mit einem Faustschlag seine Nase gebrochen.

Dann habe man ihn ohne erste Hilfe in einem Polizeiauto festgehalten, erst nach Stunden in die Gesa gefahren, dort nackt gedemütigt und weitere Stunden auf einen Arzt warten lassen. Dessen Diagnose, die Nase sei nicht gebrochen, habe ein anderer Arzt später widerlegt. Man habe ihm erst sehr spät einen Anwaltsanruf gewährt und ihn nach 11 Stunden ohne jede Erklärung freigelassen. Im Krankenhaus wurden 21 Wunden am ganzen Körper gezählt, darunter eine Schädelprellung.

Anwälte seien bis zu 24 Stunden lang nicht zu den Gefangenen gelassen worden. Er habe in 14 Stunden nur auf Nachfrage etwas Nahrung erhalten, ein Ausländer zuvor nicht. Die fensterlosen Zellen hätten keine funktionierende Belüftung und Matratzen gehabt. Stündlich habe man die Insassen geweckt und ihre Namen abgefragt, angeblich wegen Suizidgefahr. Diesen Schlafentzug habe er als Folter erlebt.

G20 in Hamburg: Eine Stadt im Ausnahmezustand

Ebenfalls am 6. Videoaufnahmen dokumentieren solche Angriffe. Juli vor Polizeigewalt gegen Journalisten in Hamburg. Juli forderte er das BKA in einem offenen Brief auf, solche Angriffe, das Ignorieren von Presseausweisen, Beschimpfungen und den Ausschluss von akkreditierten Journalisten baldmöglichst aufzuklären. Juli wurde einer Demonstrantin im Karolinenviertel an einer Kontrollstelle vor der Sicherheitszone der Arm gebrochen, des Weiteren erlitt sie Prellungen am Rücken.

Die Frau gab an, von Polizisten vom Fahrrad gezogen und dabei getreten worden zu sein. Das Handgelenk musste daraufhin operiert werden. Die Polizei gab an, interne Ermittlungen eingeleitet zu haben.

Größte politische Veranstaltung der Stadt

Pauli sowie ohne Durchsuchungsbefehl das angrenzende Kino und eine Privatwohnung. Betroffene beklagten Sachbeschädigungen und Übergriffe. Juli kontrollierte die Polizei Berlin die Personalien von hunderten aus Hamburg kommenden Busreisenden, die sie als mögliche Zeugen für bei G20 begangene Straftaten ansah. Betroffene berichteten, Toilettengänge und Getränke seien ihnen verweigert worden. Einige stellten Strafanzeigen gegen das Vorgehen.

Juli dokumentierten die von Gipfelgegnern eingerichteten Internetportale gdoku. Von den eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wurden Stand Mitte November 78 eingestellt; Anklagen oder Strafbefehle gab es bislang keine. Laut dem Innenministerium Bayerns wurden diese vom Juni bis Juli verletzt gemeldet, allein davon vom 6. Als Verletzung zählten auch hitzebedingte Dehydration, Kreislaufprobleme und weitere, auch nachträgliche Krankmeldungen.

Juli erklärte Dudde, Polizisten seien beim GEinsatz durch Fremdeinwirkung vorsätzlich verletzt worden. Juli jedoch an, Beamte seien zwischen 7. Juli verletzt worden, davon durch Reizgas. Viele hätten sich schon vorher verletzt oder krank gemeldet. Gegen Duddes Einsatzbefehl und ohne Rücksprache mit ihm verschossen Polizeieinheiten aus fünf Bundesländern in 67 Fällen Reizgasgeschosse aus Mehrzweckpistolen. Laut dem Innenministerium Hessen sollten GGegner hessische Polizisten mit Pfefferspray angegriffen und verletzt haben. Demonstrationsbeobachter bezweifelten das und führten Atemwegsreizungen von Polizisten auf Eigenbeschuss zurück.

Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten gibt es keine offiziellen Angaben. Der Härtefallfonds deckt solche Verluste nicht ab. Oktober wurden insgesamt Nach Polizeiangaben wurden vom Juni bis zum 9. Juli Straftaten angezeigt, Personen festgenommen, weitere in Personengewahrsam genommen und 51 Haftbefehle erlassen.

Dazu zählt seit 1. Dies wird mit mindestens drei Monaten Haft, bei der Tat aus einer Gruppe heraus mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft. Nach Angaben einer Rechtsanwältin wird einigen Teilnahme an Ausschreitungen vorgeworfen, die bei ihrer Festnahme noch gar nicht stattgefunden hatten.

Bis Juli gingen dort über Dateien ein. Rund Staatsanwälte entschieden in Sonderschichten über Haftbefehle, um die Verfahren zu beschleunigen. Laut Kriminologen werden so jedoch eher ungetarnte Mitläufer als organisierte, ideologisch überzeugte Gewalttäter entdeckt. Autonome Zentren seien eher selten an Gewalt beteiligt. Die Sonderkommission gab an, sie werte Wer kennt diese G20 Verbrecher? Der Aufruf war laut Medienexperten ethisch fragwürdig und rechtswidrig, da nur die Polizei zu Fahndungen aufrufen darf. Das ist der 'Demonstrant', welcher mit einem Böller unserem Kollegen das Augeblicht nahm!

Erst nachdem die Hamburger Polizei mehrmals klargestellt hatte, dass kein Polizist durch Böller erblindet war und das Foto keinen Tatverdächtigen zeigte, löschte die DPolG ihren Aufruf. Dieser war inzwischen jedoch weit im Netz verbreitet. Bis zum 4. August sank die Zahl der Haftbefehle von 51 auf Gegen 59 von 73 am Morgen des 7. Juli festgenommene Demonstranten leitete die Polizei Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein.

Steine hätten Beamte und Fahrzeuge getroffen. Juli bei der Gesa in Harburg. Detailangaben dazu lehnte der Senat ab, um die Möglichkeiten der Informationsgewinnung nicht zu schwächen. Juli verlangten Polizeibeamte von mehreren Hamburger Hotels ohne rechtliche Begründung die Herausgabe von Personaldaten aller italienischen Gäste. Bis zum 6. Als mögliche Beweismittel werden polizeieigene Video- und Funk-Aufzeichnungen, private Internetvideos und Hinweise aus der Bevölkerung ausgewertet.

Betroffene meldeten sich kaum; 60 Prozent der Anzeigen stammten von Beobachtern, in 40 Prozent der angezeigten Fälle waren die Opfer unbekannt. Wegen Videomaterial prüft das D. Senatsabgeordnete forderten Aufklärung. Dabei soll es um den Vorfall am 7. Juli am Rondenbarg gegangen sein. Die Razzia habe sich demnach gegen 22 Beschuldigte gerichtet. Der Vorwurf gegen die Beteiligten lautete schwerer Landfriedensbruch, da nach Einschätzung Hiebers am Rondenbarg ein in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnder Mob tätig gewesen sein soll. Es liege demnach dringender Tatverdacht vor.

Auf der Pressekonferenz bestritt Hieber zunächst, dass auch Gewerkschaftsmitglieder Ziel der Razzia gewesen seien. Obwohl Ramaswamy selbst gar nicht in Hamburg gewesen sei, habe die Polizei alle seine Festplatten beschlagnahmt, als auch die Mobiltelefone der Familie. In Göttingen gab es bei dem Polizeieinsatz an einem weiteren Objekt auch zwei Verletzte.

Eine Person hat eine Prellung am Brustkorb erlitten und musste ins Krankenhaus gebracht werden, die andere erlitt eine Kopfverletzung. Laut einem am 6. Presse- und Meinungsfreiheit seien zu schützen. Über eine am Dezember richterlich genehmigte Veröffentlichung der Bilder von zunächst , später tatverdächtigen Personen auf den Webseiten der Hamburger Polizei konnten bis Weihnachten auf Basis von über Hinweisen aus der Bevölkerung neun Personen eindeutig identifiziert werden.

Nach Angaben des Hamburger Senats gab es bis März Ermittlungsverfahren, davon wegen Körperverletzung im Amt, gegen Polizisten im Zusammenhang mit G20, von denen bisher keine zur Anklage kamen und 33 eingestellt wurden. Bis August wurden von der SoKo Schwarzer Block Ermittlungsverfahren geführt von denen Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte liefen. Besonders beachtet wurde der Fall des jährigen Italieners Fabio V.: Der Staatsanwalt warf Fabio V. Kritiker sahen darin Gesinnungsjustiz: Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer betonte: Haftrichter dürften die Persönlichkeit eines Beschuldigten nicht nur aus seiner Akte summarisch bewerten und keine Strafzumessung vorwegnehmen.

Der emeritierte Juraprofessor Ulrich Karpen betonte, ein Täter dürfe im Rechtsstaat nur für begangene Taten belangt werden. Der Haftrichter habe das Polizeivideo erst nachträglich ansehen können, dieses lasse mehrere Steinwürfe erkennen. Oktober begann der Prozess.

Die Anklage warf Fabio V. Die Verteidigerin stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin: Medien berichteten fälschlich, laut Anklage habe Fabio V. Im Rechtsstaat sei kein Sündenbock vorgesehen. November wurde er nach Erfüllung der Auflage aus der Untersuchungshaft entlassen, aber zum dreimaligen Melden pro Woche bei der Polizei verpflichtet. Der Haftbefehl gegen ihn besteht weiterhin.

Dies wurde als schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Angriff auf Vollstreckungsbeamte gewertet. Zudem wurde seine Embryonalhaltung am Boden bei der Festnahme als Widerstand ausgelegt. September urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg erstmals auch gegen Polizisten: Das Vorgehen im Bus der Falken sei rechtswidrig gewesen. Oktober wurden 15 meist ausländische Personen zu Haftstrafen verurteilt, vier davon ohne Bewährung, zweimal zu Jugendstrafen. Die meisten wurden wegen Flaschenwürfen zu Haftstrafen zwischen 12 und 21 Monaten verurteilt und waren geständig.

Einige Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Er hatte drei Stunden lang immer wieder Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen und war zudem bei Plünderungen von zwei Supermärkten und einer Drogerie dabei.

Gipfeltreffen in Hamburg: GGipfel kostet den Bund 72 Millionen Euro - Politik - Tagesspiegel

Dieser gab an, aus Wut und Hilflosigkeit aufgrund der Polizeigewalt seiner Kollegen gehandelt zu haben. Bis Ende Mai wurden laut internen Auflistungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten insgesamt Ermittlungsverfahren eröffnet. Bei Anklagen kam es bislang zu drei rechtskräftigen Haftstrafen ohne Bewährung zwischen 16 und 39 Monaten, mehr als 30 Verurteilungen endeten mit Bewährungsstrafen. Seit dem 7. Deren gewaltsame Auflösung habe Duddes Gesamtkonzept entsprochen.

Die meisten Autonomen hätten Vermummungen schon abgelegt gehabt. Anwälte hätten den Einsatzleiter vor dem Auslösen einer Massenpanik gewarnt. Das habe man mit vollem Risiko von Toten und Verletzten ignoriert.

Bund übernimmt 69 Millionen Euro

Dafür müsse die Polizeiführung Verantwortung übernehmen. Juli , sie habe von Beginn an die gewaltsame Zerstreuung der Protestgruppen, nicht die Festnahme von Straftätern angestrebt. Sie habe spontane Demonstrationen und Sitzblockaden ohne Verhandlung sofort gewaltsam aufgelöst und dabei auch Unbeteiligte getroffen. In der Gesa habe man Anwälte mit fadenscheinigen Begründungen teilweise stundenlang nicht zu ihnen gelassen und sie nach Anwaltsgesprächen mehrfach nackt durchsucht.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte die Gipfelproteste mit 43 Beobachtern begleitet und kritisierte am 9. Die Polizei habe Bürger- und Menschenrechte sowie Gerichtsurteile ignoriert, auch friedliche Demonstrationen stark beschränkt oder gewaltsam aufgelöst und dabei schwere Verletzungen in Kauf genommen, meist ohne transparente oder verständliche polizeiliche Aufforderungen. Dass ein kleiner Teil auf Konfrontation aus sei, sei bekannt. Die Polizei in Hamburg habe von Beginn an Protesten keinen Raum gegeben, Übernachtungscamps verboten und eine Verbotszone eingerichtet, dann eine genehmigte Demonstration angehalten und trotz laufender Einigung zerschlagen.

Sie habe eine Menschenmenge ohne Fluchtweg in die Zange genommen, wahllos auf Demonstrierende und Unbeteiligte eingeschlagen und mit Wasserwerfern auf auf einem Dach stehende Personen gespritzt. Auch in der autonomen Szene würden Angriffe auf Journalisten, Feuer in einem Wohngebiet und anderes kritisiert. Heribert Prantl SZ-Chefredaktion hatte am 2.

Juli kritisierte er Polizeiübergriffe auf Journalisten und Akkreditierungsentzug als intolerable Angriffe auf die Pressefreiheit. Diese sei gerade in Konfliktlagen zu bewahren, um diese neutral zu beobachten. Diese seien keine Störer, sondern Mitwirkende. Sicherheitsbedenken habe man vorgeschoben, da Strafregister von Reportern schon vor ihrer Akkreditierung überprüft würden.

Juli, Abwarten bei Ausschreitungen am 7. Dass Teile des schwarzen Blocks gewaltbereit seien und sich ungeordnet aufstellten, habe man längst gewusst. Anderen Polizeiführern sei dennoch Deeskalation gelungen. Wechselseitige Feindbilder und fehlende Kommunikation zwischen Autonomen und Polizei seien entscheidend. Die Polizei habe das Ziel positiver Bilder vom Gipfel verfehlt und deshalb wie die Gewalttäter viel Sympathie verloren.

Wahrscheinlich habe sie Staatsgäste und Bürger nicht gleichzeitig schützen können. Dagegen wies Bürgermeister Scholz ab 9. Gewalt und Zerstörung seien von den Vermummten ausgegangen. Damit habe Scholz dem Sonderausschuss nahegelegt: Juli morgens beim Michel und anderes. Die Eskalationsstrategie der Polizeiführung habe einige Polizisten zu Gewaltübergriffen ermutigt. Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne diese objektiv aufklären, Akten einsehen und Leute vorladen. Juli eine kritische Bilanz: Ersteren habe sie eine unverzügliche, angemessene medizinische Behandlung verwehrt, über Stunden Nahrung verweigert, Vorführung vor dem Haftrichter bis zu 40 Stunden verzögert.

Die politisch Verantwortlichen hätten diese Rechtsbrüche reflexartig bedingungslos verteidigt und sogar glorifiziert. Wer besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat, muss durch die Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv kontrolliert sein. Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat. Scholz hatte behauptet, die Sicherheit der Staatsgäste habe keinen Vorrang vor der der Bürger gehabt; er habe Duddes Rahmenbefehl nicht gekannt.

Strafverteidiger Gerhard Strate hielt das für unglaubwürdig oder fahrlässig. Der Vorrang für den Schutz der Staatsgäste sei ein klarer Verfassungsbruch. Weil Hamburg diesen Schutz nicht garantieren konnte, hätte der Gipfel dort nicht stattfinden dürfen. Wollte die Polizeiführung den Konflikt provozieren? Rafael Behr erklärte, Polizeiübergriffe bei G20 seien erwiesen, aber eher aus Überlastung erfolgt.

Individuelle Schuld eines Beamten sei in Deutschland kaum zu ermitteln. Heroisierung der Polizei erschwere die notwendige Aufarbeitung. Die Verantwortung liegt bei den Chaoten. Der als Konfliktmanager eingesetzte Kriminalbeamte Oliver von Dobrowolski führte fehlende Deeskalation und zu hartes Vorgehen gegen Gipfelprotest auf Vorgaben der Polizeiführung zurück. Sie habe Vertrauen verspielt und Leute auch durch zu langes Abwarten im Schanzenviertel verstört, wo es andere Zugänge gegeben hätte.

Fehler seien auch durch Übermüdung vieler Polizisten passiert. Schon die Entscheidung für Hamburg habe Grundrechte verletzt. Duddes Ablösung sei zu erwägen. Das Leugnen von Polizeigewalt sei realitätsfern und sonst nur aus Diktaturen bekannt. Dass in Deutschland keine unabhängige Instanz polizeiliches Fehlverhalten untersuche, sei ein Problem.

Die meisten deutschen Experten lehnen Gummimunition wegen der Tötungskapazität solcher Mittel bisher ab. Bis zum 7. Juli war sie nicht verwendet worden. Die Polizei hatte mittags am 7. Viele Medien hatten die Meldung ungeprüft übernommen und daraus das prägende Bild eines bewaffneten Kampfes gegen die Polizei gefolgert. Der unter anderem auch in der Polizeiforschung tätige Sozial- und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich kritisierte, die Polizei sei nicht für Konfliktbeschreibungen zuständig, in denen sie Partei sei, und dürfe keine Stimmungmache betreiben.

Bei einer Demonstration am 9. Im Dezember wurde bekannt, dass Polizeibeamte eines hessischen Kommissariats ihre eigenen Aussagen im Nachhinein noch mal nachlesen konnten. Zudem wären die Akten für alle Polizeibeamte einsehbar gewesen, wodurch ein Abgleichen der Zeugenaussagen möglich gewesen wäre. Dies wurde von Anwälten der Angeklagten scharf kritisiert. Dezember veröffentlichte die Hamburgische Polizei und Staatsanwaltschaft Fotos von Verdächtigen auf deren Webseiten.

Sowohl die Fraktion der Grünen als auch die CDU-Fraktion verteidigten aber das Vorgehen der Polizei als letzten Schritt nach vorher erfolglos ausgeschöpften Ermittlungsansätzen und forderten Schneider zum Rücktritt auf, da mit dem Amt der Vizepräsidentin eines Landesparlamentes ihr "derart gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat nicht vereinbar" sei. Er behauptete, alle Fahndungsfreigaben seien angeblich nur durch einen einzigen Richter genehmigt worden, was sich aber nach einer offiziellen Stellungnahme des Gerichtssprechers der Hamburger Justiz als unwahr herausstellte, da die Prüfungen durch ein Dutzend Richter einzelfallbezogen stattfanden.

März protestierten laut Polizeiangaben 1. Im Mai kam heraus, dass mindestens 4 Zivilpolizisten der Sächsischen Polizei vermummt im Schwarzen Block während der Welcome to Hell Demonstration gelaufen sein sollen. Christiane Schneider sagte es dränge sich der Schluss auf dass die Tatbeobachter sich bewusst als Provokateure betätigt hätten, um die Lage eskalieren zu lassen. Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Mai kritisierten Bürger aus dem Schanzenviertel die Polizei sie in den Krawallnächten allein gelassen zu haben.

Zusätzlich wurden Polizeiübergriffe auf Unbeteiligte kritisiert. Das sei nur schwer zu erklären und im Einzelfall überhaupt nicht zu rechtfertigen. Infolge der Ausschreitungen wurden bundesweit politische Konsequenzen diskutiert. Rechtswidrig besetzte Häuser sollten sofort geräumt werden.

Verbindungen zu Gewalttätern und Straftaten müssten immer erst konkret nachgewiesen werden. Hamburgs Regierungskoalition will dies im Sonderausschuss klären lassen. Es begründete das Verbot unter anderem mit Gewaltaufrufen auf dessen Webseiten. Das Wissenschaftsministerium und Studentenvertretungen wiesen die Anfrage als mit dem Demonstrationsrecht und der Meinungsfreiheit unvereinbaren Generalverdacht gegen Studierende zurück.

August konstituierte sich der Sonderausschuss zu G20 mit 19 Mitgliedern aller Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft. In der ersten Phase will er Vorbereitung und Sicherheitskonzept, in der zweiten Durchführung und Einsatzverlauf, in der dritten Nachbereitung und Konsequenzen des Gipfels behandeln, darunter Personen- und Sachschäden, die linksextreme Szene sowie Vorwürfe gegen die Polizei.

Dazu plant er eine öffentliche Anhörung im Schanzenviertel. Die Sitzungen sollen als Livestream übertragen werden. Sie begründeten dies mit Datenschutz und Gefährdung des Staatswohls. September verteidigte Innensenator Grote die Schwärzung von Akten, sicherte aber zu, ihre spätere Vorlage prüfen zu lassen.

Alle Beteiligten seien von der Durchführbarkeit des Gipfels in Hamburg ausgegangen und hätten Merkels Entscheidung fraglos mitgetragen. Polizeiliche Bedenken zum Austragungsort seien ihm nicht bekannt geworden. Juli Bekannte wiederholt und die zugesicherte direkte Befragung von Polizeivertretern wie Dudde verhindert.

Juli distanzierte sich Andreas Blechschmidt von Gewalttaten im Schanzenviertel: Er lehne Plünderungen und Brandstiftung in ganz Hamburg strikt ab, habe nicht dazu aufgerufen und nur sein Unverständnis für die Motive der Täter ausgedrückt. Er wisse nicht, ob sie zur autonomen Szene gehörten. Ohne die polizeiliche Auflösung der Demonstration vom 6. Juli wäre weit weniger Gewalt entstanden. In einem offenen Brief Vermummte, Leute aus der Roten Flora und Anwohner seien dagegen oft eingeschritten.

Flaschenwürfe von Baugerüsten als lebensgefährlichen Hinterhalt zu deuten sei nicht nachvollziehbar. Bildung, Glück, Zukunft, eine Perspektive — nichts von alledem. Auf Einladung der Roten Flora diskutierten am Juli im Millerntorballsaal bis Bewohner betroffener Hamburger Stadtteile über die Ereignisse. Blechschmidt verurteilte erneut Gewalttaten im Schanzenviertel. Die Flora habe Proteste nicht zentral organisiert, nur als Informationsstelle und Sanitätsstation gedient, Militante nicht eingeladen und den Gipfel nicht nach Hamburg geholt.

Anwohner betonten, sie hätten G20 in Hamburg immer abgelehnt. Die Polizei habe zur Eskalation beigetragen. Es werde nur noch über die Randalenächte gesprochen, nicht über viele gewaltfreie Protestaktionen. Die Versammlung wollte sich für den Erhalt der Flora und anderer linker Zentren einsetzen. Gegen Hamburger Bürger gerichtete Aktionen habe die IL immer abgelehnt und nur zu Sitzblockaden und zur friedlichen Abschlussdemonstration aufgerufen.

Anwohner zu bedrohen und Autos anzuzünden sei oft unorganisierter Ausdruck von Wut über die tagelang erlebten Polizeischikanen gewesen. Mit Forderungen, sich zu distanzieren und Staatstreue zu schwören, versuchten führende Politiker vom eigenen Versagen abzulenken. Zu Widerstand dagegen gebe es keine Alternative. In der Zeitschrift konkret debattierten verschiedene Autoren über die Gipfelproteste. Der Gipfel sei kaum gestört worden. So sei die anfängliche Kritik am Vorgehen der Staatsmacht rasch in kitschige Solidarisierung mit der Polizei und virtuelle Hetzjagd auf vorgebliche Gewalttäter umgeschlagen.

Eine Plünderung sei keine Enteignung, sondern an kapitalistische Verhältnisse gebunden. Es fehle eine strategische Klärung in der radikalen Linken. Georg Fülberth beschrieb, wie in der deutschen Geschichte Krawall polizeilich provoziert und zu stärkerer Unterdrückung der Linken benutzt wurde.


  • Inhaltsverzeichnis.
  • Zahlen noch nicht vollständig?
  • Nachrichten aus Hamburg | afehubyh.cf - Nachrichten - Hamburg!
  • Dammtor und Harburg sollen "Smart City"-Bahnhöfe werden.

Es wurde ein Stickerheft mit dem Titel Riotini veröffentlicht, in dem die gewalttätigen Aktionen der GGegner glorifiziert werden. Die Einnahmen gehen an Personen, die wegen der gewalttätigen Aktionen vor Gericht stehen oder bereits verurteilt und inhaftiert sind. Washington, D. Spiegel Online Spon , Spiegel Online, November ; Deutschland übernimmt im Jahr GPräsidentschaft. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung , Warum sich die G 20 am ungeeignetsten Ort Deutschlands trifft.

Welt online , 3. Hamburg richtet GGipfel im Jahr aus. Was Hamburg zum GGipfel erwartet. SHZ, Hamburger Abendblatt Abendblatt , Entscheidung für Hamburg fiel ohne Rücksprache mit Behörden. Welt, Welt, 3. GGipfel in Hamburg stellt alles in den Schatten. Tumulte bei Info-Veranstaltung. Welt, 2. Hamburger Morgenpost MoPo , 6. Rabenschwarzer Freitag.

Spiegel Online Spon , 8. G Gipfel — Familienfoto der Gipfelteilnehmer. Zeremonielle Zombies. Hamburg — GGipfel nimmt Arbeit auf. Beide Zeit Online , 7. Memento des Originals vom Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Handelsblatt , 3. Welt online, 3. Hier wohnten die Staats- und Regierungschefs. Focus , 9. Politische Bildung bei Herrn Sauer. Juli ; Marlies Fischer: Die schöne Seite Hamburgs beim GGipfel. Hamburger Abendblatt, 8. Konzert zu G Spon, 7. Elbphilharmonie wird Hochsicherheitszone.

Hamburger Abendblatt, April ; Stefan Grund: Als Merkel den Saal betritt, setzt ein Jubelsturm ein. Die deutsche BPräsidentschaft. Je früher die Hilfe, umso wirksamer. Frankfurter Rundschau FR , Afrika beim GGipfel: Spiegel Online Spon , 5. Suche nach Kompromissen beginnt. Memento des Originals vom 7. Ein bisschen mehr als nichts. Tagesschau, 8. Juli ; Anja Günther: Von oben herab.

Spon, 8.

G20-Gipfel in Hamburg 2017

Juli ; GTeilnehmer einigen sich auf Abschlusserklärung. Zeit, 8. Handelsregister vertagt. USA kündigen Konsens beim Klimaschutz auf. Deutsche Welle , 8. G20 in Hamburg: Eine Herausforderung für alle Sicherheitskräfte. GGipfel in Hamburg: Polizei rechnet mit MoPo, Die Tageszeitung taz , 8. Norddeutscher Rundfunk NDR , Gipfel-Vorbereitung — Entsetzen über Drohungen des Innensenators: So nervös ist Hamburg wegen G Stern, Demoverbot zum GGipfel: Juli , S.

Vorstellung des Polizeikonzepts: Ein Polizeieinsatz der Superlative.

Berliner Morgenpost , 9. Bund erteilt Waffenerlaubnis für ausländische Leibwächter. Erdogan kommt ohne seine Prügel-Leibwächter. Münchner Merkur , Polizei beim GGipfel: Hochsicherheitszone Hamburg. Spon, Polizei durchsucht Wohnungen Linksextremer in Eimsbüttel. Feuerlöscher, Molotowcocktails, Zwillen: Polizei zeigt Arsenal der Linksautonomen. SHZ, 4. Mehr Sicherheitskräfte als bislang bekannt. NDR, 7. Welt, 1. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, GAkkreditierung entzogen: Kein Zugang für linke Journalisten. Ausschluss von Journalisten: BKA befürchtete Störaktionen im Gipfelzentrum.

Journalisten im Visier Tagesschau, Chaos bei den Sicherheitsdateien. Weser-Kurier wehrt sich nach Fotografen-Ausschluss. Weser-Kurier, 8. Kritik an Liste mit Journalistennamen. Tagesschau, Zeit, Vier Wochen nach G